Einwürfe

Was die SPD von Obama lernen kann

-- In strategischer und professioneller Hinsicht hat die Wiederwahlkampagne des amerikanischen Präsidenten neue Maßstäbe gesetzt. Unter weitaus schwierigeren Bedingungen als vor vier Jahren hielt Barack Obama seinen Herausforderer klar auf Distanz. Der Schlüssel hierfür war herausragende Mobilisierungsfähigkeit an den gesellschaftlichen Graswurzeln. »Bring the ground level back in«, lautet der Schluss, den deutsche Wahlkämpfer aus Obamas Wahlsieg ziehen müssen -- Volltext

Die Zeit der Gesetzlosigkeit ist bald vorbei

-- Vor zwei Jahren regelte Schwarz-Gelb das Bundestagswahlrecht neu. Im vorigen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht entscheidende Teile dieser Reform für nichtig. Nun endlich haben sich die Bundestagsfraktionen auf die Grundzüge eines neuen Wahlrechts verständigt – gerade noch rechtzeitig zum Wahljahr 2013 -- Volltext

Energie europäisch denken

-- Die deutsche Energiepolitik ist völlig absorbiert von der Herausforderung der Energiewende, die weithin als nationales Projekt begriffen wird. Völlig außer Acht geraten dabei die vielfältigen europäischen Dimensionen der Energiefrage. Ohne ihre Berücksichtigung und Bearbeitung kann keine deutsche Wende gelingen -- Volltext

Wie reagiert die Kanzlerpräsidentin auf Peer Steinbrück?

-- Im Wahlkampf 2013 bietet die Sozialdemokratie einen Spitzenkandidaten auf, gegen den Merkels Leib- und Magentaktik der »asymmetrischen Demobilisierung« nicht verfangen wird. Denn die Person Steinbrück und die Perspektive Rot-Grün werden mobilisierend wirken – auf allen Seiten. Die am liebsten in präsidentielle Sphären entrückende Kanzlerin muss notgedrungen ihren Matchplan ändern -- Volltext

Und wie jetzt weiter?

Schwerpunkt: Die neue Wanderung

Krisenprofiteur? Deutschland und die Freizügigkeit

-- Das Zusammentreffen von Wirtschaftskrise und Freizügigkeit hat in Europa eine ganz neue Wanderungsdynamik in Gang gesetzt. Deren größter Nutznießer ist die ökonomisch bislang stabile, aber zunehmend überalterte Bundesrepublik. Bei aller Sorge über problematische Nebenwirkungen: Die Gesamtbilanz der europäischen Freizügigkeit fällt eindeutig positiv aus -- Volltext

Wer kommt? Und wohin?

-- Auf den ersten Blick erscheint Zuwanderung nach Deutschland als große Win-win-Konstellation, die den Eingewanderten und unserer Gesellschaft insgesamt gleichermaßen zugutekommt. Aber ganz so glatt geht die Gleichung leider doch nicht auf -- Volltext

»Auch der Humor ist ein anderer«

-- Die aktuelle Auswanderungswelle aus Griechenland bringe die fortschrittlichsten Menschen ihres Landes nach Deutschland, sagt Elektra Paschali im Gespräch mit Felix Krämer. Diese Zuwanderer seien dynamisch und qualifiziert - aber stießen auf Vorbehalte, sagt die griechische Expertin Elektra Paschali, die an der Humboldt Universität lehrt und als Moderatorin beim rbb arbeitet. -- Volltext

Mobilität, nicht Migration!

-- Im heutigen Europa mit seinen offenen Grenzen beschreiben Begriffe wie »Auswanderung« die Ortswechsel und Wanderungsbewegungen der Menschen nur noch unzureichend. Beobach­tungen aus der Perspektive eines Goethe-Instituts in Italien -- Volltext

Vielfalt ist das Narrativ der Progressiven

-- Wenn Vorbehalte gegen Eingewanderte und Einwanderung laut werden, gehen Progressive nicht selten in Deckung. Das ist ein großer Fehler. Denn sowohl progressive Prinzipien als auch Pragmatismus und ökonomische Vernunft sprechen dafür, Einwanderung und Vielfalt ohne Wenn und Aber zu unterstützen -- Volltext

Polen in Bewegung

-- Unser größter Nachbar im Osten, in der Nachkriegszeit lange ein »Land ohne Ausgang«, erlebt seit drei Jahrzehnten dramatische Wanderungsbewegungen. Millionen von Polen haben ihr Land verlassen – langfristig wird es davon vor allem profitieren -- Volltext

Kommt jetzt die West-Ost-Migration?

-- Mehr als eine Million Menschen aus Ostdeutschland sind seit 1990 in den Westen abgewandert. Jetzt zeichnet sich erstmals ein spürbarer Trend zur Rückkehr in die Heimat ab. Der Osten braucht seine Weggegangenen – damit sie in Scharen kommen, muss die ostdeutsche Wirtschaft endlich gute Löhne zahlen -- Volltext

Essay

Wir neuen Deutschen

-- Volle 16 Millionen Menschen in Deutschland haben einen »Migrationshintergrund« – so wie die drei Autorinnen dieses Essays. Die neuen Deutschen sind hier aufgewachsen, sie sind Teil dieser Gesellschaft, hier wollen sie dazugehören, ihre Zukunft liegt nirgendwo anders als in Deutschland. Deshalb hängt umgekehrt die Zukunft Deutschlands davon ab, ob diese Gesellschaft imstande ist, ihre gewachsene Vielfalt als neue Normalität zu begreifen – und als Chance besserer gemeinsamer Entwicklung zu begrüßen. -- Volltext

Vorsicht, Dino-Falle!

-- Im nächsten Jahr begeht die deutsche Sozialdemokratie ihren 150. Geburtstag. Das muss gefeiert werden. Doch Alter ist keine Tugend. In der SPD sollte man sich im Klaren sein, dass allzu viel Nostalgie und Rückwärtsgewandtheit keinen überzeugenden Eindruck beim Publikum hinterlassen dürften. Entscheidend wird auch 2013 sein, ob die alte SPD Neues zu sagen hat, das ihre Existenz für die Zukunft als notwendig erscheinen lässt. -- Volltext

Themen der Republik

Hundert Jahre Glück

-- Rente mit 67? Wir streiten über Marginalien – und sollten lieber endlich anfangen, uns Geschichten von einer lebenswerten Zukunft zu erzählen -- Volltext

Allein unter Ahnungslosen

-- Mandatsverlust – und dann? Was eine ehemalige Bundestagsabgeordnete bei ihrem Umstieg in Wirtschaft und Lehreralltag erlebt hat -- Volltext

Kontroverse

Mitarbeiter zweiter Klasse?

-- Seitdem die rot-grüne Bundesregierung das „Arbeit­nehmerüberlassungsgesetz“ liberalisiert hat, boomt in Deutschland die Leiharbeit: Im August 2012 waren rund 867 000 Leiharbeitnehmer beschäftigt – fast dreimal mehr als 2002. Doch weil Leiharbeit­nehmer noch immer viel weniger verdienen als ihre festan­gestellten Kollegen, will die SPD Zeitarbeit stärker regulieren. Über die Potenziale, die Widersprüche und die Zukunft der Leiharbeit sprach Michael Miebach für die „Berliner Republik“ mit der stellvertretenden arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, und dem Hauptgeschäftsführer des Interessen­verbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen iGZ, Werner Stolz -- Volltext

Spezial: SPD-Prüfstand 2013

Das Projekt Zukunft

-- Seit 2009 verfrühstückt die schwarz-gelbe Koalition den Modernisierungsvorsprung, den Deutschland sich mit klugen Reformen unter Führung der SPD erarbeitet hatte. Die nächste Regierung muss hart am „Projekt Zukunft“ für das 21. Jahrhundert arbeiten -- Volltext

95 Prozent Schwarzarbeit

-- Für haushaltsnahe Dienstleistungen gibt es derzeit in Deutschland so gut wie keinen formellen Markt. Damit dieser Markt entstehen kann, bedürfen solche Tätigkeiten öffentlicher Subventionierung -- Volltext

Vitalisiert die Demokratie!

-- Auf dem Feld der Engagementpolitik hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Uhren zurückgedreht. Nicht Symbolpolitik braucht das Land, sondern echte Beteiligungschancen zugunsten vertiefter Demokratie -- Volltext

Bücher

Deutschland braucht den neuen Deal

-- Vor dem Hintergrund seiner eigenen Biografie skizziert der Gewerkschafter Detlef Wetzel Umrisse eines »neuen Gesellschaftsvertrages« -- Volltext

Sozialstaat als System in Bewegung

-- Wolfgang Schroeder genügt es nicht, wenn der Sozialstaat Akzeptanz genießt. Er wünscht ihn sich wirksam, attraktiv und gesellschaftlich vernetzt -- Volltext

In dubio pro homo

-- Michael Herkendell analysiert die Genese des außenpolitischen Denkens in der SPD seit Anfang der achtziger Jahre -- Volltext

Response

Europa misstraut der deutschen Kanzlerin

-- Zu Amartya Sen, Was aus Europa geworden ist, Berliner Republik 5/2012 -- Volltext

Prekäre Argumente unklarer Herkunft

-- zu Sabine Blum-Geenen & Jan Machnig, Permanent prekär, Berliner Republik 5/2012 -- Volltext

Jenseits der neuen Mitte

Kaufen wollt ihr, kaufen werdet ihr

-- Nur für Pfiffige: Das große Weihnachtsrätsel der „Berliner Republik“ -- Volltext

Mein Lieblingslokal

Herr Kindler von den Grünen - »Restaurant Seerose«

-- Marius Mühlhausen isst und trinkt mit Sven-Christian Kindler, Bundestags­abgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen im Restaurant „Seerose“, Mehringdamm 47, 10961 Berlin (geöffnet Montag bis Samstag von 9.00 bis 24.00 Uhr, Sonntag 12.00 bis 23.00 Uhr) -- Volltext

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