Einwürfe
Ungarn am Abgrund
-- Anderthalb Jahre hat er sich nicht mehr öffentlich zu Wort gemeldet. Jetzt ist Gordon Bajnai, der letzte ungarische Premierminister vor dem autoritär-nationalistischen Regierungschef Viktor Orbán, mit einem Aufsehen erregenden Manifest wieder an die Öffentlichkeit getreten, das dem Economist zufolge der regierenden Fidesz-Partei „Angst eingejagt“ hat. Bajnai analysiert den verheerenden Verfall von Demokratie, Ökonomie und Gesellschaft in Ungarn – und erörtert die Perspektiven eines Neu-beginns. Wir veröffentlichen exklusiv in deutscher Sprache eine gekürzte Version dieses wichtigen Plädoyers für Versöhnung und Wiederaufbau -- Volltext
Die drei großen Krisen des Westens
-- Die Party ist zu Ende. Auf das Zeitalter des Wachstums, des Konsums und der Schulden folgt eine Ära des Niedergangs. Mit den neuen Zeiten der Sparpolitik tun sich die Parteien der linken Mitte noch schwerer als andere. Und der Demokratie insgesamt steht eine schwere Bewährungsprobe bevor -- Volltext
Sparen für Deutschland?
-- Die europäische Banken- und Staatsschuldenkrise ist kein Naturereignis, sondern resultiert aus einem Glaubwürdigkeitsproblem. Dieses Problem lässt sich nur durch den Abbau der Handelsungleichgewichte und der für sie ursächlichen staatlichen und privaten Konsumblasen lösen. Den »großen Wurf« gibt es nicht -- Volltext
Alle Dämme sind gebrochen
-- Auf der einen Seite ein zum Aussitzen seiner Affäre fest entschlossener Präsident, auf der anderen ein machtbesessener Medienzirkus, der den Sturz des höchsten Verfassungsorgans als ultimativen Erfolgsausweis begreift – die politische Innenausstattung der Bundesrepublik befindet sich in keinem guten Zustand -- Volltext
Und wie jetzt weiter?
Schwerpunkt: Nachbarschaft
„Staunen und Unverständnis“
-- Sein Land hat nur 460.000 Einwohner, aber seine Stimme hat Gewicht in Europa: Seit 2004 ist Jean Asselborn Außenminister und Vize-Premierminister von Luxemburg. Für seine Bemühungen um die deutsch-luxemburgischen Beziehungen und die enge europapolitische Zusammenarbeit wurde der Sozialdemokrat im Jahr 2010 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Für die „Berliner Republik“ sprachen Johanna Lutz und Michael Miebach mit Jean Asselborn über das Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn, das „System Merkozy“ in Europa und die Attraktivität des deutschen Modells für andere Staaten -- Volltext
Hallo Deutsche! Welches Europa wollt Ihr eigentlich?
-- Ob es euch passt oder nicht, die Krise hat Deutschland eine ganze Reihe neuer Nachbarn beschert. Statt neun habt Ihr jetzt 16, wahrscheinlich sogar 26! Und sie alle schauen auf Euch. Ach, und noch etwas: Ihr müsst Euch klar machen, dass es in Eurem von 27 Nachbarn bewohnten Haus immer chaotischer zugehen wird als in Eurer eigenen gemütlichen Wohnung -- Volltext
Inzwischen auf Augenhöhe
-- Die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen haben sich nach dem Beitritt unserer östlichen Nachbarn zur Europäischen Union auf fundamentale Weise verändert – in der großen Politik sogar noch mehr als im alltäglichen Leben der Grenzregionen -- Volltext
Gute Nachbarn
-- Erleben wir in Deutschland die Krise und den Niedergang nachbarschaftlicher Beziehungen? Wird unsere Gesellschaft immer rücksichtsloser, egoistischer, kälter? Kein einzigesdieser populär-kulturpessimistischen Vorurteile trifft zu. In Wirklichkeit ist Willy Brandts Wunsch in Erfüllung gegangen: Die Deutschen sind ein Volk von immer besseren Nachbarn -- Volltext
Nachbarschaft in flexiblen Zeiten
-- Als Ort der Selbstorganisation und der gegenseitigen Hilfe erlebt die Nachbarschaft geradezu ein Revival. Aber: Wenn der sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden soll, dann muss wieder viel mehr dafür getan werden, den Verfall und das Abrutschen ganzer Stadtteile zu verhindern -- Volltext
Hilfe, mein Nachbar ist Nazi!
-- Rechtsextremisten versuchen es heute häufig auf die nette Tour. Aber wo die Pizza plötzlich „Gemüsekuchen“ heißt und sich Umweltschutzgruppen für den „Lebensraum des deutschen Volkes“ einsetzen, da ist Obacht angezeigt. Ein kleiner Ratgeber -- Volltext
Was will „Blue Labour“?
-- In den Debatten um die nötige Erneuerung der Labour Party hat sich eine ideenpolitische Tendenz besonders profiliert, die Kategorien wie Nachbarschaftlichkeit oder Gemeinschaft im Munde führt und die Verteidigung traditioneller Lebensweisen propagiert. Wo liegt die als „Blue Labour“ bekannt gewordene Strömung richtig? Auf welche Fragen weiß sie keine Antwort? -- Volltext
Essay
Mythos der achtziger Jahre
-- Die deutsche Umweltdebatte ist geprägt von Einstellungen und Mentalitäten, die einem vergangenen Zeitalter entstammen. Darum fehlt es dem grünen Deutschland heute zwar nicht an ökologischem Bewusstsein, wohl aber an Rezepten, wie aus guten Absichten gute Politik werden kann. Höchste Zeit, dass die Umweltbewegung wieder Fragen stellt -- Volltext
Volksentscheide in der Parteiendemokratie – Das Lehrstück Stuttgart 21
-- In Deutschland entwickelt sich eine „Kultur der Mitentscheidung“, die unser politisches System verändern und für direkte Mitsprache öffnen wird. Das ist gut. Gerade für die Sozialdemokratie als klassische „Anwältin der kleinen Leute“ in Strukturen repräsentativer Entscheidung birgt dieser Trend allerdings auch beträchtliche Nachteile -- Volltext
Interview
Umschläge im Morgengrauen? So läuft das nicht
-- Eva Högl und Edda Müller haben etwas gemeinsam: Sie kämpfen für mehr Transparenz in Regierung und Parlament. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl treibt das Thema im Rechtsausschuss und als Sprecherin des Netzwerk Berlin voran. Edda Müller ist die Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Die Professorin an der Quadriga Hochschule Berlin hat selbst lange politische Erfahrung: Bis 1996 war sie Umweltministerin in Schleswig-Holstein und arbeitete zuvor als Beamtin in verschiedenen Bundesministerien sowie im Kanzleramt. Für die „Berliner Republik“ sprach Michael Miebach mit den beiden Frauen über die Versuchungen von Politikern, die Affäre des Bundespräsidenten und Strategien gegen Korruption -- Volltext
Spezial: SPD-Prüfstand 2013
Freiheit statt Schuldenspirale
-- Wenn europäische Staaten und deutsche Bundesländer ihre Entscheidungsfreiheit behalten wollen, müssen sie darum kämpfen. Aber wenn sie kämpfen, dann verdienen sie auch Unterstützung und Vertrauen -- Volltext
Wie rot-grüne Außenpolitik aussehen sollte
-- Nicht mehr nationalsstaatliche Reflexe dürfen Deutschlands Politik in Europa und der Welt bestimmen. Was wir jetzt entwickeln müssen, ist eine aktiv gestaltende Weltstrukturpolitik -- Volltext
Bücher
Welt voller Warnzeichen
-- Mit dem zehnten Band der „Deutschen Zustände“ geht das Projekt zu Ende. So verdienstvoll es auch gewesen ist: Der Abschied fällt nicht wirklich schwer -- Volltext
Die Karte Europa muss jetzt auf den Tisch
-- Wo sich fast alle im kurzatmigen Krisenmanagement verheddern, muss einer die langen Linien der europäischen Politik ziehen. Jürgen Habermas tut es -- Volltext
Durch die Angstmauer ins Freie
-- Noch immer ist man sich im Westen unschlüssig darüber, was vom arabischen Aufstand zu halten ist. Volker Perthes’ neues Buch schafft Klarheit -- Volltext
Response
Missverständnisse und Unkenntnis
-- zu Rolf Stöckel, Hohepriester und nützliche Idioten, Berliner Republik 5/2011 -- Volltext
Zukunft beschimpfen? Keine gute Idee
-- zu Rolf Stöckel, Hohepriester und nützliche Idioten, Berliner Republik 5/2011 -- Volltext
Investiv sein wollen heute alle
-- zu Michael Miebach, Für welche soziale Idee steht die SPD?, Berliner Republik 5/2011 -- Volltext
Jenseits der neuen Mitte
Faust auf’s Auge
-- Steuern runter! Staat versenken! Früher konnt’ die FDP noch denken -- Volltext
Mein Lieblingslokal
Vom Spielfeld auf die Zuschauertribüne
-- Restaurant Quarré im Adlon - Jürgen Neumeyer isst und trinkt mit Michael Glos, dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, im „Restaurant Quarré“ im Hotel Adlon Kempinski, Unter den Linden 77, 10117 Berlin -- Volltext