Überleben im Fünf-Parteien-Dschungel
Der Politologe Frank Decker erklärt, wie sich nach dem Ende der alten bundesrepublikanischen Stabilität die Spielregeln des Parteiensystems ändern
Im Alter von 47 Jahren hat Frank Decker die „vorläufige Quersumme“ seiner Forschung zum deutschen Regierungssystem zusammengefasst. Der Politikwissenschaftler biegt dem Leser die Strukturprobleme des politischen Systems auf gut konsumierbare Weise bei: Leistungen und Defizite des Parlamentarismus sowie das Für und Wider von Reformen des Wahl-rechts, des Exekutivföderalismus, der Stellung des Bundespräsidenten oder direktdemokratischer Elemente in Bund und Ländern. Liest man das Buch als Parteipraktiker, so fallen vor allem auch seine hellsichtigen Hinweise zur Koalitionspolitik ins Auge.
Sowohl das Drei-Parteien-System der sechziger und siebziger als auch das
Vier-Parteien-System der achtziger Jahre kannten einen quasi-Automatismus der Mehrheitsbildung. Man nehme ein arithmetisch übersichtliches Wahlergebnis und gebe ein überraschungsarmes Koalitionssignal hinzu – schon war die Sache klar. Minderheitsregierungen, wie sie in der Weimarer Zeit noch Gang und Gäbe waren, blieben der zweiten deutschen Republik erspart. Kanzlerstürze ereigneten sich in der alten Bundesrepublik höchst selten. Diese Hyperstabilität der Parteiendemokratie ist inzwischen Geschichte.
Der „game-changer“ war bekanntlich der Übergang von einer Viereinhalb- zur Fünf-Parteien-Struktur. Decker versteigt sich zu der These, dass die Linkspartei um ihre Position als fünfte Partei nicht fürchten müsse. Die Aktualität der Verteilungsfragen und der Mix regionalistischer und sozialökonomischer cleavages verspreche eine stabile Wählerkoalition. Man muss das so nicht sehen: Aufgrund ihrer Westausdehnung erodiert die Ost-Identität der Linkspartei. Der Autor räumt selbst ein, dass sich deren Wählerschaft auch in den neuen Ländern in Richtung der sozial benachteiligten Gruppen verschiebt. Ihre Bindungskraft in den Mittelschichten mit Ost-Identität lässt nach. Das schafft Raum für eine selbstbewusste ostdeutsche Sozialdemokratie, mit integeren Persönlichkeiten wie Matthias Platzeck, Manuela Schwesig oder Martin Dulig. Dabei kommt es darauf an, dass die Ost-SPD ein eigenes regional geerdetes Narrativ von spezifischen Werten und ostdeutschem Lebensgefühl transportiert.
Der strategische Nerv der SPD
Im Westen liegen die Dinge vollständig anders: Hier wird die linke „Chaotentruppe“ weniger als gestaltende Kraft denn als Protestpartei geschätzt. Wo die Ex-WASG im Westen punktet, geschieht dies vor dem Hintergrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Bürgern und den etablierten Parteien – im Klartext: aufgrund mangelnden Vertrauens in die West-SPD. In erster Linie haben die gesellschaftlich Marginalisierten ihr Zutrauen verloren. Unsere Demokratie beruht auf einem politischen Gleichheitsversprechen, dass auch in materieller und kultureller Hinsicht abgesichert sein will. Sozialdemokratischen Akteuren wird es daher besonders verübelt, wenn sie es an egalitärer Gesellschaftspolitik fehlen lassen. Sigmar Gabriel hat die politische Herausforderung dieser Tage so formuliert: „Die Gegner der SPD sind Apathie und Vertrauensverlust in die Gestaltungsfähigkeit von Politik und der Demokratie. Das treibt Wählerinnen und Wähler in die Enttäuschung und in die Wahlenthaltung. Die SPD muss zeigen, dass sie wieder gestalten will und das auch kann.“ Wenn wir unserer Politikvermittlung dann noch eine weniger technokratische Anmutung geben und zu einem fairen Zukunftsdiskurs mit den Gewerkschaften finden, kann die Linkspartei bald wieder einpacken.
Deckers Analysen berühren den strategischen Nerv der SPD: Er beschreibt, dass sich die sozialdemokratische Vorstellung von „Mitte“ bei näherem Hinsehen als verhängnisvoll herausstellt. Das bisherige Verständnis der Wettbewerbslogik des bundesdeutschen Parteiensystems hält uns davon ab, jenen Mittelschichten, die vom Ausbau des Wohlfahrtsstaates in der Vergangenheit am meisten profitiert haben, die nötigen Reformen zuzumuten. Was eine taktisch schlüssige Rücksichtnahme zu sein scheint, untergräbt in Wahrheit schleichend unsere Kompetenz-Zumessung bei Zukunfts-, Wirtschafts- und Wachstumsthemen. Zugleich nimmt uns ein falsches Verständnis der „Mitte“ die Fähigkeit (oder fatalerweise den Willen), die vom Modernisierungsprozess abgekoppelten, randständigen Bevölkerungsgruppen ausreichend zu repräsentieren. Diese stellen heute die wichtigste Wählerreserve der populistischen Protestparteien dar. Benjamin Mikfeld und Wolfgang Schmidt haben die Aufgabe in der vergangenen Ausgabe 2/2011 der Berliner Republik sehr treffend beschrieben: Es geht nicht um wirtschaftsfreundliche Rhetorik, sondern um die Synthese von wirtschaftlicher und sozialer Kompetenz. Die grobschlächtige Vorstellung, unsere Wählerschaft bestünde einerseits aus Stammwählern, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt und andererseits aus Wählern der Mitte, denen „Wirtschaft“ irgendwie wichtig ist, führt ins analytische Niemandsland. Das Konzept „links blinken und rechts überholen“ ist längst an seine Grenzen gekommen. Stattdessen kommt es auf eine politische Deutung dessen an, was unter Wirtschaftskompetenz eigentlich verstanden werden sollte.
Auf den eigenen Willen kommt es an
Die Antwort auf die Frage, wie ein solches breites Wählerbündnis programmatisch zu unterlegen wäre, darf man von Deckers Buch fairerweise nicht erwarten. Wollte man aber ein solches Buch schreiben, so müsste es vermutlich vom Geist der sozialdemokratischen Widerspruchspartei handeln. Es müsste uns um eine intellektuelle Abgrenzung zu bürgerlichen Anpassungsparteien gehen. Poul Nyrup Rasmussen hat unlängst daran erinnert, dass die Sozialdemokratie in ihren guten Zeiten nicht nur die Agenda bestimmt hat, sondern auch öffentliche Standards neu definierte. Wann immer wir den politischen Standard definiert haben, war dies Ergebnis politischer Courage und des Handelns nach eigenen Überzeugungen. Ob man das Zentrum der politischen Schwerkraft ist, entscheidet sich zuallererst am eigenen Willen. Frank Decker formuliert mit
einem Hauch Zynismus, es gelte, zumindest den Glauben der Wählerschaft aufrechtzuerhalten, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Mit etwas mehr Emphase formuliert es der SPD-Parteivorsitzende so: „Die politische Mitte war nie ein fester Ort, nie eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft ... Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält.“
Aktuelle Umfragen sehen die FDP im Kampf mit der Fünf-Prozent-Hürde und die Grünen in der Größenordnung von satten 23 Prozent. Bevor sich Sozialdemokraten aber zu Schadenfreude über die gegenwärtige Malaise der Liberalen hinreißen lassen, lohnt eine kurze Rückschau auf die eigene Bündnisfähigkeit: Frank Decker erinnert daran, dass es die mangelnde Plausibilität einer sozial-liberalen Option war, die den SPD-Bundestagswahlkampf 2009 in die machtpolitische Wüste geführt hat. Die jüngste Bundestagswahl war die erste, die im vollen Bewusstsein des unübersichtlicher gewordenen Koalitionsmarktes stattfand. Darin lag die Hauptursache des elektoralen meltdown der SPD. Nachdem ein rot-grünes Bündnis aufgrund der Schwäche der SPD in den Umfragen kaum realistisch schien, sahen sich die Sozialdemokraten gezwungen, abgestufte Alternativen zu benennen: an erster Stelle die Ampel-Koalition und an zweiter Stelle die Fortführung der Großen Koalition. Da die SPD in einer Großen Koalition wiederum nur Juniorpartner gewesen wäre, blieb als Kanzleroption für Frank-Walter Steinmeier lediglich die Ampel-Koalition übrig. Decker zeigt, wie diese Gemengelage die SPD-Kampagne in mehrfacher Hinsicht auslaugte: Typischerweise stellt sich im Verlauf eines Wahlkampfes eine personelle Zuspitzung ein. Die Auseinandersetzung konzentriert sich auf die Hauptmatadore, also die konkurrierenden Kanzlerkandidaten. Im Jahr 2009 rückte dagegen die FDP ins Zentrum des Interesses.
Wie die FDP der SPD den Stecker zog
Positive Signale Richtung Rot-Grün sandte die FDP zwar nicht, sie kokettierte aber zunächst mit ihrer Scharnierfunktion. Unterdessen nährten SPD und Grüne in ihrer Anhängerschaft die Hoffnung, die FDP sei nun schon so lange in der Opposition, dass sie gewiss „springen“ werde, sollte es für eine gemeinsame Mehrheit mit der Union wieder nicht reichen. Die Haltung der FDP hatte sich bereits vier Jahre zuvor als archimedischer Punkt herausgestellt, als es bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 für keines der beiden Lager zur Mehrheit reichte. Als ob die FDP das Stigma der Umfaller-Partei für alle Zeiten abschütteln wollte, stellten sich die Liberalen damals umso konsequenter als lagertreu und prinzipienfest dar. Da die SPD-Wahlkampfstrategen 2009 wieder auf die Karte FDP setzen mussten, öffneten sie gleich zwei Flanken: Nachdem es den SPD-Strategen nicht recht gelingen wollte, ausreichend Angriffsflächen bei der sozialdemokratisch getarnten Union auszumachen, hatte sich der Negativwahlkampf an die pointierteren Aussagen der FDP gehalten. Zugleich versuchte man dem Wähler plausibel zu machen, dass ein Regierungsbündnis unter Einschluss der FDP eine durchaus wünschenswerte Perspektive darstellen würde. Das Dilemma ist bekannt: „You can’t have your cake and eat it.” Schließlich fiel die ganze Ampelei wie ein Soufflé in sich zusammen, als die Liberalen in der Schlussphase dann doch ihr kategorisches „Nein“ erklärten. Die FDP zog der SPD-Kampagne auf diese Weise einfach den Stecker und beraubte die Sozialdemokraten jeder Machtperspektive.
Konfrontation wird kontraproduktiv
Was Decker nicht schreibt: Die Sozialdemokratie sollte daraus die Lehre ziehen, dass ganze fahrlässige Gerede von der FDP, „die am Ende schon springen“ werde, ein für allemal zu unterlassen. Diese Arroganz hat bereits am Wahlabend des Jahres 2005 eine taktisch fatale Rolle gespielt. Auch wenn es für engagierte Sozialdemokraten schwer zu verinnerlichen ist: Selbst die Partei der sozialen Kälte hat ihre Würde. Ein Wechsel des Lagers ist für eine kleine Funktionspartei ein schicksalhafter Kraftakt. In der Regel findet ein solcher Lagerwechsel aus einer Situation der Unangefochtenheit heraus statt, weil nur dann die nötige Binnenlegitimation für eine Regierungsbeteiligung mit neuen Bündnispartnern besteht. Es ist eine taktische Fehlleistung, den in Aussicht genommenen Mehrheitsbeschaffer als prinzipienlos und machtgeil zu diskreditieren. Multiple, lagerübergreifende Koalitionen erfordern vielmehr diplomatisches Geschick und Fingerspitzengefühl.
Dabei geht es im Kern um das richtige Verhältnis von Profilierung und Bündnisfähigkeit. Die Gratwanderung besteht darin, sich durch die Arbeit am eigenen Profil gut abzugrenzen und zugleich mit dem heutigen Gegner und morgigen Partner pfleglich umzugehen. Politiker, die ihre konfrontative Neigungen nicht im Griff haben, sind für das Fünf-Parteien-System ungeeignet.
Auch das Publikum schätzt diese Form parteipolitischer Rivalität nicht sonderlich. Gewiss fordert die Binnenlogik der Parteien mit ihren Motivations- und Orientierungsbedürfnissen gelegentlich ein paar deutliche Worte. Das Abbrennen der Brücken zu potenziellen Partnern ist aber keine erfolgversprechende Strategie. «
Frank Decker, Regieren im Parteienbundesstaat: Zur Architektur der deutschen Politik, Wiesbaden: VS Verlag 2011, 347 Seiten, 29,95 Euro