Europas Strategie und die neue Bundeswehr
Wo und mit welchen Mitteln will sich Deutschland künftig in der Welt engagieren? Müssen wir unsere nationalen Interessen klar definieren? Fest steht: Das deutsche Militär der Zukunft muss nicht alles können - aber vieles besser als heute
Gleichwohl ist kein Land in der Lage, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen." Wer wollte das noch bestreiten? Bush und Rumsfeld werden umso multilateralistischer je mehr ihnen die unilateral in Angriff genommenen Probleme aus den Händen gleiten.
Und Henry Kissingers alte Spott-Frage, wer oder was denn "Europa" sei, welche Telefonnummer er anrufen solle, ist - mit oder ohne EU-Verfassung - fürs Erste beantwortet: Javier Solana, den Hohen Repräsentanten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Autor der EU-Sicherheitsstrategie. Das neue selbstbewusste Selbstverständnis ist, 14 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation und angesichts von Proliferationsrisiken, Terrorgefahr und regionalen Krisenherden an der Peripherie des Kontinents, angemessen und vernünftig.
Europa war nie zuvor so wohlhabend, so sicher und frei, wie heute. Das ist nicht wenig nach einem Jahrhundert mit zwei Weltkriegen, Faschismus und Kommunismus, Eisernem Vorhang und Kaltem Krieg. Im Mittelpunkt dieser guten Entwicklung steht der europäische Einigungsprozess. Die Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, Streitigkeiten immer auf friedlichem Weg beizulegen und in gemeinsamen Institutionen eng zusammenzuarbeiten. Unsere Union wird in Kürze 25 Staaten mit 450 Millionen Einwohnern umfassen. Wir erwirtschaften ein Viertel des Bruttosozialprodukts der Welt. Europa ist heute ein globaler Akteur. Es gibt, auch für Deutschland, keinen Schlagschatten der Mauer mehr. Selbst wenn wir nichts tun: Die Welt sähe uns beim Nichtstun zu.
Kommen die Einschläge näher?
Wir gehen heute davon aus, dass das klassische Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung, ein größerer Angriff auf die Staaten Europas mit Panzerarmeen und Bomberflotten, unwahrscheinlich geworden ist. Europa sieht sich aber neuen, anderen Gefahren gegenüber. Eine der neuen strategischen Bedrohungen ist der so genannte internationale Terrorismus, das heißt genauer: islamisch-fundamentalistischer Terror gegen den "Westen" als Prinzip. Dieser Terror gefährdet Menschenleben und bedroht die Offenheit unserer Gesellschaften. Der terroristische antiwestliche Fundamentalismus ist international vernetzt und verfügt über finanzielle Ressourcen. Er scheint in der Lage zu sein, unbegrenzt Gewalt anzuwenden und eine große Zahl von Menschen zu töten, ob in New York oder Washington, Daressalam, Nairobi, Riad oder Istanbul. Manche Beobachter haben heute den Eindruck: Die Einschläge kommen näher. Ob das so ist oder nicht - fest steht: Wir sitzen hier in Europa auf keiner Insel der Seeligen.
Trotz der Erfolge internationaler Verträge und Kontrollregime bleibt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit. Gelangten Terroristen in den Besitz von ABC-Waffen, könnten sie Schäden ungeheuren Ausmaßes anrichten. Gescheiterte Staaten, so genannte failed states, in denen staatliche Institutionen zusammengebrochen sind, sorgen für Instabilität. Die aktuellen Beispiele heißen Somalia, Liberia und Afghanistan. Die Schwäche staatlicher Strukturen wird von organisierten Kriminellen und terroristischen Gruppierungen für ihre Zwecke ausgenutzt. Im Afghanistan des Taliban-Regimes sicherten Drogeneinnahmen den Machterhalt der Gotteskrieger und finanzierten Terrorcamps für Al Qaida. Die kriminellen Aktivitäten in solchen zusammengebrochenen Staaten bedrohen auch unsere Sicherheit in Europa.
Das Bild unserer Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts ist also ambivalent. Die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges bietet der Menschheit in bisher unbekanntem Maße Chancen für eine bessere Zukunft. Zugleich zeichnen sich aber erschreckende neue Szenarien der Bedrohung ab. Sie sind weniger apokalyptisch, weniger endzeitlich als die Overkill-Drohung in den drei oder vier Jahrzehnten der "gegenseitig gesicherten vollständigen Vernichtung" im finalen Atomkrieg, dem all over nuclear war. Sie sind kleiner, aber wahrscheinlicher und realer.
Welche strategischen Ziele sollten wir als Deutsche und Europäer verfolgen, um unseren Beitrag zu einer sicheren Zukunft zu leisten? Die Einigung Europas und die Integration der neuen Mitglieder werden unsere Sicherheit erhöhen, aber auch eine geografische Annäherung der Europäischen Union an Krisengebiete zur Folge haben. Unser Ziel muss es deshalb sein, dass die Nachbarstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union, sowohl im Osten als auch in der südlichen Mittelmeerregion, vernünftig regiert werden und dass wir eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern pflegen.
Warum uns Aserbaidschan interessieren sollte
Auf dem Balkan haben wir gesehen, wie wichtig stabile Nachbarn sind. Nachdem die dortigen Bürgerkriege in einer späten, aber dann entschlossenen Anstrengung von Nato und Europäischer Union überwunden wurden, kommt Europa heute seiner Verpflichtung nach, diese Staaten zu stabilisieren und enger an die EU heranzuführen. Wir müssen auch die Zusammenarbeit mit den neuen Nachbarn der erweiterten Union im Osten suchen: mit Weißrussland, der Ukraine und Moldawien - und aktiv daran mitwirken, die politischen Probleme dieser Länder zu lösen.
Auch für die Lage im Südkaukasus (Georgien, Armenien, Aserbaidschan), noch nicht direkter Nachbar der EU, sollten wir uns unserer eigenen Sicherheit wegen interessieren. Im Übrigen spricht viel für die Auffassung, dass wir die Türkei besser eines Tages in Europa dabei haben, als sie irgendwann auf einer anderen Seite zu sehen. Weiter: Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sollte für Europa strategische Priorität haben. Denn ohne eine Beilegung dieses Konflikts sind alle Aussichten gering, auch die anderen Probleme des Nahen Ostens dauerhaft zu lösen.
Neben der Sensibilität für die Konflikte in unseren Nachbarregionen muss es das Ziel europäischer Politik sein, eine Weltordnung mit gut funktionierenden Organisationen und Regeln zu schaffen. Das schließt die Bereitschaft ein, die Anwendung der internationalen Regeln im Falle ihrer Verletzung auch durchzusetzen, nötigenfalls mit militärischer Gewalt. Kern dieser normengestützten Weltordnung ist die Charta der Vereinten Nationen. Wir müssen uns der Aufrechterhaltung und der Weiterentwicklung des Völkerrechts verpflichtet fühlen - und die Vereinten Nationen stärken, zum Beispiel indem wir dem Internationalen Strafgerichtshof Achtung verschaffen.
Für uns Europäer bleibt die Nato von grundlegender Bedeutung. Sie ist die strategische Klammer zwischen der Europäischer Union und den Vereinigten Staaten. Aber wie die USA muss auch die EU in der Lage sein, gegebenenfalls eigenständig zu handeln. USA, Nato, EU - das sind im besten Fall strategische Partner höchster Effizienz. Im schlechtesten Fall wären sie Konkurrenten. Auf dem Balkan hat sich gezeigt, wie diese Partnerschaft von USA, Nato und EU Frieden und Sicherheit schaffen kann.
Die Qualität der globalen Staatengemeinschaft hängt von der Qualität der einzelnen Regierungen ab. Deshalb ist der beste Schutz unserer Sicherheit die Verbreitung demokratischer Regierungen, die Bekämpfung von Machtmissbrauch, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte.
Die erste Verteidigungslinie liegt im Ausland
Wir müssen uns im Klaren sein: Die neuen Bedrohungen sind dynamisch. Beachten wir sie nicht, erhöht sich die Gefahr: Das Risiko der Weiterverbreitung von ABC-Waffen nimmt zu. Terroristische Bewegungen werden noch gefährlicher, wenn wir nicht energisch gegen sie vorgehen. Und das Phänomen gescheiterter Staaten, in denen die organisierte Kriminalität blüht, gefährdet ganze Regionen, wenn es nicht beachtet wird.
Deshalb müssen wir in der Lage sein, auf diese Bedrohungen mit wirksamen Strategien und Instrumenten zu antworten. Dabei wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Wir müssen bereit sein zu handeln, bevor eine Krise ausbricht. Konfliktprävention und Bedrohungsprävention können gar nicht früh genug beginnen. Wir müssen unsere Hilfsprogramme und unsere Entwicklungsaktivität, unsere militärischen und zivilen Fähigkeiten sowie unsere diplomatischen Instrumente besser koordinieren.
Im Bereich der Verteidigung heißt das, die 160 Milliarden Euro effizienter einzusetzen, welche die künftig 25 Staaten der Europäischen Union jährlich auf diesem Gebiet ausgeben. Durch den systematischen Rückgriff auf zusammengelegte und gemeinsam genutzte Mittel und Fähigkeiten können Duplizierungen vermieden und Kosten gespart werden, um neue Fähigkeiten zu schaffen. Wir können und wollen dabei nicht mit den Vereinigten Staaten gleichziehen, die 400 Milliarden Dollar für ihre Streitkräfte ausgeben. Wir wetteifern mit Amerika nicht um militärische Stärke, Hegemonie oder Prestige.
Die EU muss zum globalen Akteur werden
Auch im zivilen Bereich gibt es noch Effizienzreserven: So verfügen die EU-Staaten zusammen über 45.000 Diplomaten - hier wären Bündelungen denkbar, um unsere Handlungsmöglichkeiten auf der internationalen Bühne zu verstärken. Und da es kaum ein globales Problem gibt, das wir wirklich ganz allein bewältigen können, muss Europa im Interesse seiner Sicherheit die Beziehungen zu seinen strategischen Partnern ausbauen. Das sind neben den Vereinigten Staaten: Russland, Japan, China, Indien und Lateinamerika - Partner im Kampf gegen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die EU muss zum globalen Akteur werden. Sie kann und muss einen Beitrag zum Aufbau einer neuen, freieren, geeinteren und sichereren Welt leisten.
Die neue EU-Sicherheitsstrategie bildet den politischen Rahmen für die deutsche Sicherheitspolitik. Zu diskutieren wäre, ob dieses europäische Dach schon vollkommen ausreichend ist, oder ob nicht auch für Deutschland eine eigene Sicherheitsstrategie, eine Definition unserer nationalen Interessen, hilfreich wäre. In den vergangenen Monaten ist, nicht ganz zu Unrecht, in einigen Kommentaren angemahnt worden, dass wir Deutsche klarer sagen sollten, wo und mit welchen Mitteln Deutschland sich in der Welt engagieren will - und wo und wann nicht. In der Tat ist fraglich, ob es zum Beispiel eines Bundeswehrbeitrags in Ost-Timor bedurfte. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von Mai 2003 sind ein erster Schritt dieser Bestandsaufnahme deutscher Sicherheitsinteressen in einer bisweilen unübersichtlichen, entgrenzten Welt.
Das fundamental veränderte sicherheitspolitische Umfeld braucht eine von Grund auf veränderte Armee. Nach ersten Entscheidungen zu Truppenreduzierungen und Standortschließungen unter der Vorgängerregierung hat die rot-grüne Bundesregierung mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping vor etwas mehr als drei Jahren eine umfassende Reform der Streitkräfte eingeleitet.
Der Kabinettsbeschluss vom Juni 2000 und das "Ressortkonzept Stationierung" markieren den Wandel der Bundeswehr von einer primär der Landes- und Bündnisverteidigung im eigenen Land dienenden Armee hin zu Streitkräften, die vorrangig zur Krisenprävention und Krisenreaktion außerhalb der eigenen Grenzen eingesetzt werden. Da sich unsere Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 noch einmal verändert hat, leitet Verteidigungsminister Peter Struck jetzt eine "Weiterentwicklung" der Reform in die Wege. Die Neuausrichtung findet statt, während rund 8.000 unserer Soldaten im Ausland ihren schwierigen Dienst tun.
Das Umsteuern ist langwierig
Manchen Rüstungsprojekten, die in den neunziger Jahren in die Planungs- oder Entscheidungsphase kamen, liegt noch eine alte Bedrohungsanalyse zugrunde. Der damals so genannte Jäger 90 ist dafür ein sehr teures Beispiel. Das Umsteuern solcher Rüstungsvorhaben, die Anpassung der Planung an die neuen Erfordernisse, war und ist langwierig - und leider meist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Das sehen wir gerade beim Eurofighter, der, wenn alles so kommt wie bestellt, am Ende 25 Milliarden Euro gekostet haben wird.
Es ist deshalb richtig, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien die Schwerpunkte der Bundeswehr noch konsequenter in den Bereichen setzen, die für die erfolgreiche Durchführung von Einsätzen im Ausland entscheidend sind: Führungsfähigkeit, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Mobilität, Wirksamkeit im Einsatz, Unterstützung und Durchhaltefähigkeit, Überlebensfähigkeit und Schutz.
Es geht nicht um den Dritten Weltkrieg
Neue Schwerpunktbildung ist unausweichlich, weil es darum gehen muss, sich mit den beschränkten Mitteln der Bundeswehr an die Anforderungen einer neuen Zeit anzupassen. Wir müssen Luft für die wirklich notwendigen militärischen Investitionen gewinnen. Dabei ist klar: Hinter dem nüchternen Begriff der Überprüfung von Beschaffungsvorhaben verbergen sich handfeste Konflikte. Doch es gibt keine andere Möglichkeit.
Auch die Strukturen der Bundeswehr stehen vor großen Veränderungen. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hat bereits einige Eckpunkte der weiteren Entwicklung erkennen lassen, für die er den amerikanischen Begriff der transformation in die Diskussion eingeführt hat. Erste Entscheidungen sind gefallen. So wird der Umfang der Streitkräfte bis 2010 um weitere 30.000 auf 250.000 Soldaten sinken. Für die neue Bundeswehrstruktur führt Schneiderhan drei Kategorien ein: Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte.
Die Eingreifkräfte mit einem Umfang von etwa 35.000 Soldaten sollen bei friedenserzwingenden Maßnahmen zum Einsatz kommen. Dazu sind wichtig: Abstandsfähigkeit, Präzisionsfähigkeit, schnelle Verlegbarkeit, zudem auch die Fähigkeit, vernetzte Operationen durchzuführen; das Modewort, das jetzt alle auswendig lernen, lautet network centric warfare. Nicht so entscheidend ist hier etwa die Durchhaltefähigkeit. Es geht nicht um den Dritten Weltkrieg, sondern um die Teilnahme an begrenzten multinationalen, etwa Nato-Response-Force- oder EU-Auftritten zur Durchsetzung von UN-Resolutionen.
Rund 60.000 Soldaten sollen die Stabilisierungskräfte umfassen. Modern ausgerüstet mit Schwerpunkten in Bereichen wie Führungsfähigkeit, Logistik, Durchhaltefähigkeit und Selbstschutz müssen sie sich auch gegen einen überwiegend "asymmetrisch" operierenden Gegner durchsetzen können. Diese Soldaten sollen zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, Konfliktparteien zu trennen, Waffenstillstandsvereinbarungen zu überwachen, den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, sowie den Aufbau staatlicher Autorität und öffentlicher Infrastruktur abzusichern - Aufgaben, wie sie die Bundeswehr mit Erfolg auf dem Balkan und in Afghanistan wahrnimmt. Alle übrigen Einrichtungen und Verbände der Bundeswehr bilden die so genannten Unterstützungskräfte, von der Logistik bis zu den Schulen.
Prioritäten setzen und kooperieren
Die Kategorisierung in unterschiedlich ausgerüstete Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte ist sinnvoll, weil verschiedene Phasen eines Konflikts unterschiedliche militärische Fähigkeiten erfordern können. Nicht zufällig denkt das Pentagon, so jedenfalls meldete es jüngst die Washington Post, darüber nach, eine neue US-Truppe zur Friedenssicherung und zum Wiederaufbau nach künftigen Konflikten zu schaffen.
Deutschland muss hinsichtlich seiner militärischen Fähigkeiten Prioritäten setzen und stärker als bisher zusammen mit den Partnern in Nato und EU einen arbeitsteiligen Ansatz verfolgen. Denn unsere Einsätze werden immer multinational sein - ein Zusammenspiel verschiedener Streitkräfte, die sich ergänzen. Dort aber, wo die Bundeswehr in gemeinsame Strukturen Fähigkeiten einbringt, muss die Ausrüstung höchstes Niveau haben. Unsere Nachbarn verfolgen ähnliche Konzepte. Dies ist ausdrücklich im Sinne der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union. Die Bundeswehr der Zukunft muss nicht alles können - aber vieles besser als heute.