Dokumentation - Horst Mahler: "In Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich"
Der frühere RAF-Anwalt hat im Sommer 2000 einen entlarvenden Brief zum NPD-Verbot an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben. Auszüge:
Man drischt auf die NPD ein - meint aber Deutschland. Glauben Sie, daß die USA in zwei Weltkriegen das Deutsche Reich niedergeworfen haben, um die Herrschaft der Menschenrechte zu errichten? ( ... )
Wenn es gelingt, Deutschland und die übrigen europäischen Nationen von innen her aufzulösen, indem 70 bis 100 Millionen Menschen aus Asien und Afrika hierher verpflanzt werden (das sind Zahlen, die vor einigen Wochen in einem UNO-Bericht genannt wurden), dann müßte es möglich sein, Europa nach dem Vorbild des Balkans in einen ethnischen Hexenkessel zu verwandeln. Unter diesen Umständen könnte sich in Europa auf Jahrhunderte keine stabile Machtstruktur mehr herausbilden. Äußere Mächte - wer wohl? - könnten nach Belieben ethnische Konflikte schüren, Massaker provozieren, Militärputsche organisieren und so Vorwände für ein militärisches Eingreifen des "Weltpolizisten USA" schaffen. ( ... )
Als die Überfremdung in unsrem Lande schließlich augenfällig geworden war, ganze Stadtquartiere das Gepräge orientalischer Siedlungen angenommen hatten, wurde 1993 durch die Medien das Wort "Überfremdung" zum "Unwort des Jahres" erklärt. Unsere Hirne wurden umprogrammiert. Es galt fortan als unanständig, den Verlust des Heimatgefühls zu beklagen.
Mit der Angliederung Mitteldeutschlands an die Bundesrepublik setzte die dritte Phase des Umvolkungsfeldzuges gegen unser Land ein. Sie ist gekennzeichnet durch eine hastig wirkende Forcierung der Einwanderung, durch die Etablierung von Migrantenorganisationen als zivile Besatzungsmacht sowie durch eine sich täglich steigernde Hetze gegen alle Personen, Einrichtungen und Organisationen, die sich als deutschbewußt zu erkennen geben.
Die in der DDR aufgewachsenen Deutschen waren nicht wie ihre Altersgenossen in der alten Bundesrepublik dem Sog ausgesetzt, sich mit der siegreichen Besatzungsmacht und ihrem Lebensstil zu identifizieren. Im Gegenteil. Konnten die Westdeutschen in der US-amerikanischen Zivilisation die Fortschreibung der eigenen Entwürfe sehen, die Demokratie- und Menschenrechtspropaganda in ihren Lebensbedingungen jedenfalls teilweise beglaubigt finden, so waren die Mitteldeutschen unter der Losung: "Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen!" mit dem russischen Modell konfrontiert, das eher abstoßend auf sie wirkte, jedenfalls stets als minderwertig und zurückgeblieben empfunden wurde. Die sowjetische Propaganda war plump und leicht als Lüge zu durchschauen. Anders als im Westen kam es nicht zu einer Identifikation mit dem Angreifer. Vielmehr stießen seine Zumutungen auf heftige Abwehr. In der Pflege des Eigenen sind die Menschen in der DDR sehr bewußt Deutsche geblieben, die es noch sein wollen. Dieses Bewußtsein ist der Mutterboden aus dem jetzt der Widerstand gegen die Überfremdung unseres Volkes erwächst. Im Stich gelassen und von der politischen Klasse bekämpft, äußert er sich in der häßlichen Gestalt des individuellen Terrors gegen die Fremden. Er wird von jener klammheimlichen Freude getragen, die sich immer dann einstellt, wenn der Impuls, sich zu befreien, noch nicht die politische Form des organisierten Widerstandes angenommen hat.
Die NPD arbeitet mit zunehmendem Erfolg an der Organisierung des Widerstandes gerade auch dort, wo dieser die beklagenswerten häßlichen Züge trägt. Diesen jungen Widerständlern muß eine politische Perspektive gewiesen und bewußt gemacht werden, daß sie ein Verbrechen an Volk und Reich verüben, wenn sie als Soldaten des Deutschen Reiches Greueltaten an Zivilisten begehen. ( ... )
Wenn die Kräfte, die sich auf der Grundlage ihres Bekenntnisses zu Deutschland vereinigen oder vereinigen könnten, ihr Arbeitsfeld in die NPD verlegen würden, dann könnten sie das Bild der Partei (mit)prägen. Sie würden dann auch die Mitglieder der NPD, die für "das etwas andere Aussehen" dieser Partei stehen, besser verstehen. Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, auf die "Heißsporne" erfolgreich einzuwirken, um sie zu motivieren, um Deutschlands willen auf den Spaß an der Provokation der "Spießer" zu verzichten. ( ... )
Es darf nur ein einziges Kriterium geben: Tritt der Andere ehrlich für unser Land und das Lebensrecht der Deutschen ein? Ist die Frage mit "ja" zu beantworten, dann darf uns nichts - aber auch gar nichts - voneinander trennen. Es lebe das Heilige Deutschland!
"Provokante Aktionen"
Rede von Horst Mahler über die außerparlamentarische Opposition, gehalten im Republikanischen Club, Berlin, im Juni 1968
Da progressive Autorität, die sich beispielsweise in einer erfolgreichen, den geschichtlichen Notwendigkeiten und den politischen Gegebenheiten entsprechenden sozialistischen Massenpartei herausbilden könnte, in der gegenwärtigen Situation nicht angelegt ist, konnte sich die studentische Protestbewegung mit der Negation jedweder Autorität, also auch innerhalb des eigenen Verbandes, entwickeln. (...)
Der politische Stellenwert der antiautoritären Einstellung bestand und besteht darin, dass sie die auf irrationaler Autorität beruhende spätkapitalistische Gesellschaftsordnung insgesamt radikal infrage gestellt hat und weiterhin infrage stellt; dass sie darüber hinaus tendenziell die Auflösung der bürgerlichen Institutionen bewirkt, die den aus den sozialen Konflikten resultierenden Widerstand der Produzenten in das spätkapitalistische Ordnungsgefüge integrieren. (...)
Der unvermittelte Ansturm dieser Gruppen gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung könnte keine relevanten Wirkungen erzielen und müsste daher notwendig zur Resignation, wenn nicht sogar zu Liquidation führen. Wenn es dagegen einigen Hundert gelingt, durch eine konsequente und zähe Kleinarbeit in den Institutionen - insbesondere in der Sozialdemokratischen Partei - die wesentlichen Stützen der kapitalistischen Gesellschaft zu unterminieren und zum Zusammenbruch zu bringen, wäre der Fortschritt auf dem Wege zur Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft unmittelbar einsichtig, woraus sich ständig neue Impulse zur Fortsetzung und Aufrechterhaltung des politischen Engagements ergeben würden. (...)
Über allem darf nicht vergessen werden, dass die Herstellung und Aufrechterhaltung einer gewissen Öffentlichkeit für die politischen Ziele der sozialistischen Opposition eine wesentliche Rundbedingung des politischen Kampfes sind. Die bürgerliche Gesellschaft ist ständig auf dem Sprung, die Öffentlichkeit so weit einzuengen, daß in ihr sozialistische Zielvorstellungen nicht mehr zur Darstellung kommen können. Es wird daher auch in Zukunft notwendig sein, durch provokative Aktionen die notwendige Öffentlichkeit herzustellen. (...)
Die in antagonistische Klassen gespaltene spätkapitalistische Gesellschaft wird durch die Kanalisierung und Verdrängung der sozialen Konflikte, durch die ideologische Verschleierung des sozialen Gegensatzes mit Hilfe zurechtgeschneiderter Pluralismustheorien in die spätkapitalistische, bürgerliche Ordnung integriert. Die Kanalisierung und Verschleierung wird vermittelt durch die Institutionen, insbesondere durch die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften. Die Desintegration der spätkapitalistischen Gesellschaft, die die notwendige Voraussetzung eines erfolgreichen Klassenkampfes ist, setzt daher die Destruktion dieser Institutionen voraus. Quelle: GLASNOST-Archiv