Berliner Republik Das Debattenmagazin

Die Zukunft der Kohle in Deutschland

Sabrina Schulz -- Klimapolitisch ist der Ausstieg aus der Braunkohle unausweichlich. Doch politisch durchsetzbar wird 
er nur sein, wenn er in den Braunkohlerevieren keine Strukturbrüche und sozialen Verwerfungen auslöst. Über den Erfolg der Energiewende wird deshalb auch in der Lausitz entschieden

Die Tage der Kohleverstromung in Deutschland sind gezählt: Spätestens 2040 wird voraussichtlich der letzte Kohlemeiler vom Netz sein. Der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien und sinkende Strompreise setzen die Kohleverstromung immer mehr unter Druck. Die Klimapolitik der Bundesregierung wird die Abkehr von der Kohle zusätzlich beschleunigen: Die Entscheidung, Braunkohlekraftwerke stillzulegen, kam sogar für Experten überraschend. Jedoch stehen die wichtigsten Entscheidungen noch bevor: Bislang mangelt es an einem klaren Fahrplan, der Industrie und Arbeitnehmern Orientierung bietet und es erlaubt, den Übergangsprozess sozial verträglich zu gestalten. Die Regierung wird sich dem Thema Kohle in dieser Legislaturperiode wohl kaum mehr zuwenden. Umso wichtiger ist es, dass die Debatte nicht im Keim erstickt wird.

Der Ausstieg muss sozialverträglich sein

Noch vor einem Jahr war eine solche Debatte undenkbar. Im Dezember hatte die Bundesregierung genau ein Jahr vor dem Klimagipfel in Paris das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ angekündigt, um die Treibhausgasemissionen wie geplant bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Projektionen der Bundesregierung – die von der Zivilgesellschaft in Zweifel gezogen wurden – hatten gezeigt, dass man dieses Ziel ohne das Programm um bis zu 8 Prozentpunkte verfehlen würde. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands stand daher auf dem Spiel. 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich sollte der Stromsektor daher einsparen. Notwendig sind diese Einsparungen besonders bei der Braunkohle, die für 55 Prozent der Emissionen im Stromsektor verantwortlich ist, aber nur 26 Prozent des Stroms liefert. 2014 gingen fast 30 Prozent der gesamten deutschen Emissionen auf das Konto der Kohleverstromung.

Allerdings gab es heftige Proteste seitens der Stromversorger, von Industrie und Gewerkschaften und den betroffenen Landesregierungen. Der Konflikt verschärfte sich, als das Wirtschaftsministerium im März Pläne für einen Klimabeitrag vorlegte. Die Zusatzabgabe auf Kohlendioxid-Emissionen hätte vor allem emissionsintensive Braunkohlekraftwerke betroffen. Jede Tonne Kohlendioxid, die über das zugewiesene Emissionsbudget hinaus ausgestoßen worden wäre, hätte mit Zertifikaten des europäischen Emissionshandels ausgeglichen werden müssen. Jedoch scheiterte Gabriels Vorschlag am Widerstand von Industrie und Gewerkschaften. Diese befürchteten Arbeitsplatzverluste und Strukturbrüche mit langfristigen Folgen für die Regionen.

Die Eskalation des Streits hat deutlich gezeigt, dass über den Erfolg der Energiewende auch in den Braunkohlerevieren entschieden wird. Sollte diese nur um den Preis von Strukturbrüchen und sozialen Verwerfungen zu verwirklichen sein, würde das die Glaubwürdigkeit des gesamten Projekts infrage stellen. Zwei Schlüsse lassen sich aus dem Konflikt ziehen: Erstens müssen die Kohlewirtschaft und die Braunkohleregionen im Rheinischen Revier, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Pläne für einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohle entwickeln. Zweitens kann über die Zukunft der Kohle in Deutschland nur unter Beteiligung aller Betroffenen entschieden werden – und nicht über deren Köpfe hinweg.

Im November wurden die Verhandlungen über die Emissionseinsparungen im Stromsektor abgeschlossen. Das Bundeskabinett stimmte über die „Sicherheitsbereitschaft“ für Braunkohlekraftwerke ab – mit dem Ziel, dass die Braunkohlewirtschaft bis 2020 zusätzlich 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid einspart. Im Rahmen des neuen Strommarktgesetzes plant die Bundesregierung, ab Oktober 2016 acht Kraftwerke mit einer Leistung von rund 2,7 Gigawatt vom Netz zu nehmen. Diese werden zunächst für vier Jahre in eine „Kapazitätsreserve“ überführt, bevor sie endgültig stillgelegt werden. In der Zwischenzeit dürfen sie außerhalb der Sicherheitsbereitschaft keinen Strom produzieren. Dafür erhalten die Stromkonzerne 1,61 Milliarden Euro über sieben Jahre hinweg – und zwar von den Verbrauchern über deren Stromrechnungen. Die beschlossenen Kapazitätszahlungen fallen deutlich höher aus als ursprünglich angenommen. RWE wird von dieser Regelung am meisten profitieren: 1,5 Gigawatt seiner Braunkohlemeiler wird der Konzern in die Reserve überführen.

Unklar ist jedoch, wie und ob die übrigen 9,5 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid bis 2020 eingespart werden können. Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Kraft-Wärme-Kopplung sind vorgesehen, existieren aber bislang nur auf dem Papier. Die Regierung kann der Weltöffentlichkeit auf dem Gipfel in Paris zwar signalisieren, dass sie es ernst meint mit dem Klima. Eine durchdachte Energiepolitik und eine ambitionierte Klimapolitik sehen jedoch anders aus.

Es fehlt ein langfristig angelegter Übergangspfad

Der Kompromiss, sofern er durchgesetzt werden kann, verspricht in erster Linie mehr Zeit. Ordnungspolitisch klug ist er nicht. Im Falle des Klimabeitrags hätten die Kraftwerke dafür bezahlen müssen, mehr Emissionen auszustoßen als ihnen zu stünden. Der Vorschlag wäre zudem mit dem EU-Emissionshandel konform gewesen, weil die Einsparungen Deutschlands nicht in anderen Ländern der EU emittiert hätten werden können. Mit der Braunkohlereserve werden die betroffenen Versorger hingegen für die Nicht-Nutzung von Kraftwerken bezahlt. Beihilferechtlich ist dies ebenfalls fragwürdig, da die Regelung gezielt auf Braunkohlekraftwerke abstellt. Angesichts von Überkapazitäten von etwa zehn Gigawatt im deutschen Stromsystem ist sie zur Absicherung der Stromversorgung zudem unnötig. Klagen gegen die Regelung sind daher zu erwarten.

Die politische Botschaft des Gesetzes ist ebenfalls zwiespältig: Der Klimaschutz wird weiterhin mit steigenden Kosten statt mit Innovation und Fortschritt in Verbindung gebracht. Gesamtwirtschaftlich ist die Braunkohleverstromung ohnehin ein Verlustgeschäft, wenn man die tatsächlichen Kosten, also auch die negativen externen Effekte, betrachtet. Mit dem beschlossenen Kompromiss werden die weichenstellenden politischen Entscheidungen lediglich vertagt, ohne dass ein langfristig angelegter Übergangspfad definiert würde. Den betroffenen Regionen und Beschäftigten ist damit nicht geholfen. Dabei müssten dringend die Ansiedlung neuer Branchen gefördert, die lokale Infrastruktur verbessert und Umschulungsangebote für die Beschäftigten geschaffen werden, um sichere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen und den anstehenden Abbau von Arbeitsplätzen sozial verträglich zu gestalten. Diese Maßnahmen könnten auch die Unterstützung für die Energiewende in der Bevölkerung sichern.

Die Frage, unter welchen Bedingungen ein geordneter und sozial verträglicher Strukturwandel möglich ist, wird sich besonders nach 2020 stellen, wenn die jetzt beschlossene Regelung ausläuft. Werden sich die Betreiber der verbleibenden Braunkohlekraftwerke mit geringeren Entschädigungszahlungen abfinden? Oder wird die Regelung aus politischen Gründen fortgeschrieben? Soll es nicht bei einem Lippenbekenntnis der Bundesregierung bleiben, die Klimaziele ernsthaft zu verfolgen, brauchen wir nach 2020 eine neue Regelung. Denn ab dann müssen im Stromsektor jedes Jahr rund zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Bis 2050 muss dieser praktisch vollständig dekarbonisiert sein, wenn tatsächlich 80 bis 95 Prozent der Emissionen eingespart werden sollen. Dass der Stromsektor so stark betroffen ist, liegt vor allem daran, dass die technischen Einsparpotenziale im Industrie- und Agrarsektor derzeit noch begrenzt sind. Zudem wird der Verkehrssektor aus politischen Gründen bisher weitgehend ausgespart. Bereits das „Energiekonzept 2010“ und das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ haben die zentrale Rolle eines emissionsfreien Stromsektors betont. Die Bundeskanzlerin hat diese Stoßrichtung auf dem G7-Gipfel in Elmau bekräftigt, dessen Abschlussbericht langfristig eine vollständige Abkehr von allen fossilen Brennstoffen verspricht. Bislang sträubt sich die Politik jedoch, mit dem Kohleausstieg die naheliegende Konsequenz zu ziehen.

Gerade die Lausitz braucht eine Perspektive

Diesen Einwänden zum Trotz ist der jetzige Kompromiss ein erster Schritt in Richtung eines geordneten Strukturwandels. Die Gewerkschaften nehmen in diesem Prozess eine Schlüsselrolle ein. Die Energiewende muss neue Ausbildungs- und Jobprofile sowie Möglichkeiten zur Weiterbildung schaffen.

Noch besteht die Möglichkeit, Energieversorger, Gewerkschaften, Kommunen und Zivilgesellschaft an einen Tisch mit der Bundesregierung zu bringen und den Übergangsprozess einvernehmlich zu gestalten. Gelingt dies, könnte die Energiewende tatsächlich zu einem Gemeinschaftsprojekt werden, an dem sich andere Länder orientieren – vor allem solche, die vom Kohlestrom abhängig sind. Sollten die notwendigen politischen Weichenstellungen allerdings auf die Zukunft vertagt werden, dürfte nicht nur wertvolle Zeit verloren gehen, sondern die Gräben würden sich weiter vertiefen. Statt den Kohleausstieg vorausschauend zu planen, wäre ein abrupter Strukturbruch mit all seinen Folgen die Konsequenz. Zwar werden sich die betroffenen Parteien in dieser Legislaturperiode wohl kaum auf einen Kohlekonsens einigen, allerdings kann und muss dieser bereits jetzt vorbereitet werden – vor allem mit Blick auf die betroffenen Regionen.

Als zweitgrößtes Braunkohlerevier steht die Lausitz im Zentrum der Debatte. Eine hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wirtschaftswachstum und starke Abwanderung prägen die Region nach wie vor. Mit dem Zusammenbruch der ostdeutschen Schwerindustrie nach der Wende fielen bereits zehntausende Arbeitsplätze praktisch über Nacht weg. Von diesem Schlag hat sich die Region bis heute nicht vollständig erholt. Damals griff die Politik jedoch aktiv ein, um die sozialen Folgen des Strukturwandels abzufedern. Die Lausitz besitzt zudem das Potenzial, auf eine diversifizierte Wirtschaft umzuschwenken.

Die Lausitzer Braunkohleindustrie sichert heute rund 15 000 Arbeitsplätze – in Kraftwerken, im Tagebau und bei Zulieferern. Die Beschäftigen und ihre Familien brauchen einen fairen Deal und eine Perspektive für die Zukunft. Im Zuge des anstehenden Verkaufs von Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz wird sich zeigen, ob sich ein neuer Investor findet, für den die Interessen der Beschäftigten und der Region im Vordergrund stehen – oder ob nur kurzfristige Profitinteressen zum Zuge kommen. Klar ist: Die Lausitz darf nicht zu einem Sammelbecken der Energiewende-Verlierer werden.

Ein fairer Deal für die Beschäftigten

Ob die Lausitz zu einer Region für erneuerbare Energien werden kann und soll, lässt sich nicht allein in Berlin oder von den verantwortlichen Landesregierungen entscheiden. Kommunen und die lokale Bevölkerung müssen in die Entscheidung über die Zukunft der Region einbezogen werden und den Strukturwandel selbst gestalten. Um neue Branchen durch weitsichtige Investoren anzusiedeln, braucht die Lausitz eine wirtschaftliche Potenzialanalyse und vor allem Finanzmittel, um die lokale Infrastruktur zu verbessern. Hier muss der Bund aktiv werden, denn die Energiepolitik wird in Berlin gemacht.

Der finanzielle Ausgleich für den Ausstieg muss demnach den Braunkohlerevieren selbst zugutekommen. Vor diesem Hintergrund sind die anvisierten Transferzahlungen an die Kohleindustrie unverantwortlich. Nur wenn die Bevölkerung und die Beschäftigten an den politischen Prozessen in ihrer Region teilhaben, werden sie die Energiewende unterstützen. Wird der Kohleausstieg hingegen von wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen begleitet, dürfte es noch schwieriger werden, andere Länder von der Notwendigkeit eines klimafreundlichen Stromsystems zu überzeugen. Dies gilt besonders für Polen, dessen Energieversorgung nahezu vollständig auf Kohle basiert. Auch deswegen muss die Bundesrepublik ein Modell entwickeln, an dem sich andere Länder orientieren können. Deutschland muss zeigen, dass eine Energiewende geordnet, wirtschaftlich und sozial gerecht umgesetzt werden kann – und dass ein Ausstieg aus der Kohle keineswegs die Versorgungssicherheit infrage stellt. Dieser Weg mag viel politisches Kapital kosten und wenig attraktiv erscheinen. Am Ende wird er aber allen Beteiligten zugutekommen. Es geht um den Erfolg der Energiewende und um einen fairen Deal für die Beschäftigten. Und es geht darum, neue wirtschaftliche Chancen optimal zu nutzen und allen Beteiligten eine Stimme zu geben. So wird die Energiewende zu dem Gemeinschaftswerk, das sie von Anfang an sein sollte. Auch nach der Kohle.